Allgemeine Geschäftsbedingungen

CenterDevice GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 01. Februar 2017
Version: 2.1

 

DIE VON CENTERDEVICE ANGEBOTENEN PRODUKTE RICHTEN SICH AN UNTERNEHMER, DIE IHREN WOHN- ODER GESCHÄFTSSITZ IN DEN NACHFOLGENDEN LÄNDERN HABEN (“Vertragsgebiet”):

Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Schweiz

Weitere Länder sind geplant und folgen in Kürze. CenterDevice übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für eine Nutzung der Services außerhalb des Vertragsgebietes.

Sie erklären, dass die Infor­matio­nen, die Sie bei der Anmeldung an CenterDevice weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

1. Vertragspartner
Vertragspartner sind die CenterDevice GmbH (im Folgenden „CenterDevice“) Rheinwerkallee 3, 53227 Bonn (eingetragen beim Amtsgericht Bonn, HRB 18655 vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Patrick Peschlow, Dr. Lukas Pustina und Michael Rosbach) und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand / Produktauswahl
a) CenterDevice stellt „on demand“ als Software as a Service („SaaS“) über das Internet verschiedene Produkte/Services be­reit.

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus den in den Leistungsbe­schreibungen und Preislisten getroffenen Regelungen in Bezug auf die vom Kunden ausgewählten Produkte/Dienste.

Sie erhalten somit die technische Möglichkeit und Berechtigung, entsprechend dieser Bedingungen die SaaS-Dienste und Services der CenterDevice zu nutzen, welche in deutschen Rechenzentren gehostet werden. Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der CenterDevice nutzen oder die von Ihnen gewählten SaaS-Dienste oder Services über die in der Produktbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste/Leistungen beinhalten, erfolgt dies unentgeltlich und ohne jegli­chen Rechtsanspruch.

Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten SaaS-Dienste und Services der CenterDevice ist die Übergangsstelle ins Internet der von CenterDevice genutzten Rechenzentren. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechter­haltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der Leistungen von CenterDevice.

b) Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck als in Absatz a) geregelt gelten nur dann als vereinbart, wenn sie ausdrücklich durch CenterDevice schriftlich bestätigt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Funktionen der CenterDevice auf vielfältige Weise anwenden und einsetzen lassen, trägt der Kunde das Risiko selbst, dass die Spezifikation der Vertragsgegenstände seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Je nach Anwendungsbereich und insbesondere bei einer Nutzung der Services außerhalb von Deutschland, ist der Kunde für die Einhaltung und Befolgung der geltenden Gesetze verantwortlich (z.B. bei der Verarbeitung personenbezogener Daten; Einhaltung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen etc.), einschließlich und ohne Einschränkung auch für die Einhaltung der Ex- und Importbestimmungen anderer Länder.

3. Geltungsbereich
Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind stets die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CenterDevice, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges anerkennt und bestätigt. Entgegenstehende AGB des Kunden gelten nicht.

4. Vertragsschluss
a) Der Vertrag kommt mit der Anmeldung des Kunden und der Auftragsbestätigung durch CenterDevice, spätestens aber mit der Bereitstellung der vom Kunden ausgewählten Dienste/Produkte zustande. DURCH AKTIVIEREN DER IM RAHMEN DES REGISTRIERUNGSVORGANGS EINGEBLENDETEN CHECKBOX „Ich habe die Allgemeinen Ge­schäftsbedingungen und Bestimmungen zum Datenschutz gelesen und akzeptiert.“ ERKENNEN SIE DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN AN, DENEN IHRE NUTZUNG DER SAAS-DIENSTE UND SERVICES VON CenterDevice UNTERLIEGEN. IN­DEM SIE AM ENDE DES BESTELLVORGANGES DIE SCHALTFLÄCHE „Jetzt kaufen“ KLICKEN, KOMMT EIN VERTRAG ÜBER ENTGELTLICHE DIENSTE UND SERVICES ZUSTANDE.

b) Ein Vertragsabschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Sie erklären, dass diese Informa­tionen, die Sie bei der Anmeldung an CenterDevice weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind.

5. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht/ Lizenzeinräumung / Übertragbarkeit
a) Sämtliche Inhalte der Internetseiten, SaaS-Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technolo­gien von CenterDevice („Inhalte“) unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerbli­cher Schutz­rechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Ur­heberrecht von CenterDevice beziehungsweise deren Lizenzgebern. CenterDevice behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von CenterDevice zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

b) CenterDevice gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der vorliegenden Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persön­liche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzier­bare, weltweit gül­tige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten – und soweit kostenpflichtig auch be­zahlten – SaaS-Dienste und Services gemäß der Leistungsbeschreibung im Hinblick auf die von Ihnen ausgewählten Produkte aus­schließlich für Ihre eige­nen internen Geschäftszwecke.

c) Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von CenterDevice bereitge­stellten SaaS-Dienste und Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedin­gungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen. Sie dürfen ausschließlich über die von CenterDevice bereitgestellte Benutzer­oberfläche auf die SaaS-Dienste zugreifen.

d) Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und CenterDevice.

e) Sie verpflichten sich, die SaaS-Dienste und Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiterzuveräußern, zu übertragen, abzutreten, zu vertrei­ben oder sonst wie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, deri­vative Werke zu erstellen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten zu gestatten dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben oder CenterDevice hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Ver­einbarung gestattet.

f) Sie werden die SaaS-Dienste und Services nur für Zwecke nutzen, die gemäß der Vertragsbedingungen und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften oder allgemein anerkannten Ver­haltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetz­licher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.

 

6. Vertragslaufzeit / Kündigung / Datenlöschung

a) Sie können nach Anmeldung jederzeit den Status Ihrer ausgewählten Dienste/Produkte, deren Kosten, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten einsehen.

Die Mindestlaufzeit und Kündigungsmöglichkeiten betragen grundsätzlich 14 Tage zum Ende eines Monats, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist angegeben.

Sie können während der Laufzeit eines entgeltlichen SaaS-Dienstes grundsätzlich jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen (z.B. wei­tere Benutzer), Ergänzungsprodukte oder Ressourcen (z.B. Speicherplatz) zum jeweiligen SaaS-Dienst hinzu- und abbuchen.

b) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbeson­dere vor, wenn

– ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesent­liche Verpflichtun­gen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Ab­mahnung durch den anderen Ver­tragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt; oder

– über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Er­öffnung unmittelbar bevorsteht; oder

– Sie gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen haben oder Ihr Verhal­ten mit Sicherheit da­rauf schließen lässt, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Vertragsbedingun­gen einzuhalten.

c) Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

d) CenterDevice ist spätestens nach Ablauf von dreißig Ta­gen nach Beendigung des Vertragsver­hältnisses berechtigt, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen.

  • CenterDevice behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzu­ges Ihrerseits, Ihre Da­teien zurückzubehalten.
  • Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ih­rem Verant­wortungsbereich.

7. Ansprechpartner / Kommunikation per E-Mail
a) Die den Vertrag abschließende Person steht CenterDevice als Ansprechpartner zur Verfügung. Sie wird insbeson­dere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegenüber CenterDevice als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind CenterDevice unverzüglich mitzuteilen.

b) Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihnen Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehen­der Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung zwischen Ihnen und CenterDevice per E-Mail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet werden. Sie wer­den den von Ihnen angegebenen E-Mail-Account geschäftsüblich auf ein­gegangene Nachrichten überprüfen.

8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
a) Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Benutzerkonten stattfinden (siehe auch Ziff. 2.b). Sie ha­ben Ihre Verbin­dungskennung (z.B. Ihnen bzw. Ihren Benutzern zugeordnete Benutzer- und Zugangsberechti­gung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Benutzernamen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch si­cherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verant­wortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang haben Sie CenterDevice auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die durch Über­prüfung Ihrer Einrichtungen entstanden sind und/oder auf Mängel und Störungen aus Ihrem Verant­wortungs­bereich zurückzuführen sind. Für jeden Fall, in dem Sie die Nutzung der SaaS-Dienste oder Services durch Dritte schuld­haft ermöglichen, haben Sie Schadensersatz zu leisten, mindestens in der Höhe des der CenterDevice entgangenen Entgelts gemäß im Schadenszeitpunkt gültiger Preisliste. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung haben Sie auf Verlangen der CenterDevice unverzüglich sämtliche Angaben über den Benutzer zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.

b) Sie werden CenterDevice unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmög­lichkeiten auf die Produkte oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Da­tensicherheit anzeigen.

c) Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Produkte beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der SaaS-Dienste/Services durch CenterDevice betrieben werden, be­einträchtigt oder unterbrochen wer­den.

d) Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der SaaS-Dienste und Services – sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder mit rechtswidrigem Inhalt übermitteln (insbesondere sind die nationalen und internationalen gewerblichen Schutzrechte, wie Urheberrechte zu beachten). Sie dürfen insbesondere keine Informa­tionen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder in das Internet einstellen und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. Sie unterlassen jedwe­den Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die soft­ware- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch CenterDevice be­trieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von CenterDevice unbefugt einzudringen.

e) Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

f) CenterDevice und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidri­gen Verwendung der Produkte / Dienste/ Services durch den Kunden oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der SaaS-Dienste verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der CenterDevice.

g) Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn CenterDevice Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Auf­wand nicht übersteigen.

9. Zahlungsbedingungen
a) Die für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Produkten anfallenden Entgelte berechnen sich nach den jeweils gültigen Preisen, welche unter www.centerdevice.com einsehbar sind.

b) Die Vergütung ist grundsätzlich monatlich im Nachhinein fällig. Alle genannten Vergütungen und Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Um­satzsteuer. Diese wird gesondert in der Rechnung aufgeführt. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postwege ver­langen oder dies erforderlich sein, so wird zusätzlich ein Entgelt von € 2,35 je Rechnung abgerechnet.

c) Die Ihnen zur Verfü­gung gestellten Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. In jedem Falle haben Sie die zur Zahlung erforderlichen Daten beim jeweiligen Vertragsabschluss anzugeben. Durch Angabe der Bankver­bindung ermächtigen Sie CenterDevice zur Einziehung der fälligen Entgelte. Sie können diese Ermächtigung jederzeit widerrufen.

d) Gebühren für durch Sie zu vertretende Rücklastschriften sind von Ihnen zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren von € 10,- fällig. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstan­den.

e) Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf Ihren Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann CenterDevice die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen.

f) Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge wegen zu viel gezahlter Vergütung, Doppelzah­lungen usw. wer­den grundsätzlich mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet.

g) Einwendungen gegen die Rechnung haben Sie innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegen­über CenterDevice anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. CenterDevice wird Sie in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeiti­gen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche An­sprüche von Ihnen bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

h) Sie sind nur berechtigt mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbe­haltungsrecht geltend zu machen.

i) Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der CenterDevice zulässig.

10. Verzug
a) Der Kunde gerät in Verzug, wenn der dem Kunden mitgeteilte Rechnungsbetrag nicht spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto der CenterDevice gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die CenterDevice berechtigt, die Nutzung der Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.

b) Kommt der Kunde

  • für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Be­trages, der den monatlichen Grundpreis für zwei Monate erreicht,

in Verzug, so kann CenterDevice das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

c) CenterDevice behält sich die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzuges vor.

11. Änderungen der Vertragsbedingungen, Leistungsbeschreibung und Preise / Sonderkündigungsrecht des Kunden
a) Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar wa­ren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesent­liche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorge­nommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

b) Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein trifti­ger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die CenterDevice zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungs­angebot ändern.

c) Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z. B. der Fall, wenn Dritte, von denen die CenterDevice zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.

d) Nach a) – c) beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht aus­schließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.

12. Gewährleistung / Haftung
a) Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich geregelt, gewährleistet CenterDevice, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, die den allgemeinen Branchenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind, und dass die Leistung im Wesentlichen so erbracht wird, wie dies in den Produktbeschreibungen für eine normale Nutzung unter normalen Umständen angegeben ist.

b) Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit gemäß der Leistungsbeschreibung können Sie entspre­chend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern. Soweit Sie berechtigt länger als vier Wochen zusammenhängend oder vier Wochen innerhalb von einem Quartal die Vergütung mindern, sind Sie berechtigt, den Vertrag ohne Einhal­tung einer Frist zu kündigen. Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach Abschnitt c)-f).

c) CenterDevice haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführende Schäden unbeschränkt.

d) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die CenterDevice im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die CenterDevice durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die CenterDevice eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

e) Für den Verlust von Daten haftet die CenterDevice bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Um­fang gemäß c) – f) nur, soweit der Kunde seine Daten im Hinblick auf die Datensicherungsmechanismen der CenterDevice (siehe auch Dokument Datensicherheit) in geeigneter Form sichert und vorhält, so dass diese mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden kön­nen.

f) Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unbe­rührt bleibt.

g) Die Website und Produkte können Hyperlinks auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. CenterDevice hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehler­hafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nicht­nutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internet­seiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der CenterDevice liegen, würde eine Haftungsverpflich­tung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die CenterDevice von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr tech­nisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

13. Höhere Gewalt
a) Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich er­schweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jede Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hin­auszuschieben.

b) Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind: Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anord­nungen, der Ausfall von Kommuni­kationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Die Parteien teilen sich gegenseitig un­verzüglich solche Umstände mit.

c) Die Haftung wegen höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturka­tastrophen sowie nicht zu vertretende Umstände, wie Stromausfälle und Unter­bre­chung oder Zerstörung daten­führender Leitungen und Umständen der vorherigen Ziff. 2 ist ausge­schlossen.

d) Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verant­wortungsbereiches von CenterDevice liegenden Störung ist ausgeschlossen.

14. Datensicherheit / Datenschutz
a) Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäf­tigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Ausführliche Informationen finden Sie im Dokument Datenschutzrichtlinie der CenterDevice.

b) Die von CenterDevice geschuldeten Vorkehrungen zur Datensicherheit sind in der Leistungsbeschreibung bzw. im Dokument Datensicherheit näher beschrieben.

15. Marken, Logos
Soweit nicht anders mit CenterDevice vereinbart, geben Ihnen die Vertragsbedingungen nicht das Recht, CenterDevices Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere cha­rakteristische CenterDevice-Zei­chen zu nutzen. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls in den Produkten angebrachte oder in den Produkten enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheber­rechts- und Markenrechtshinweise) nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

16. Sonstige Bestimmungen
a) CenterDevice ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. CenterDevice haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

b) Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheri­ger schriftlicher Zustimmung der CenterDevice zulässig. CenterDevice ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

c) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirk­sam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übri­gen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleich­kommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Ver­tragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertrags­lücken.

d) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die­sem Vertrag ist Bonn, sofern Sie Kauf­mann oder gleichgestellt sind. CenterDevice ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erhe­ben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist.

e) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutsch­land mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG).